GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Kritik wächst – Auswirkungen auf die Versorgung absehbar

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Referentenentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes mehren sich die kritischen Stimmen zentraler Akteure im Gesundheitswesen. Aktuell liegen u. a. Stellungnahmen des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vor.

Beide Institutionen kommen – trotz unterschiedlicher Perspektiven – zu einem übereinstimmenden Kernbefund: Der Gesetzentwurf setzt kurzfristige Einsparziele über die langfristige Sicherung einer leistungsfähigen Versorgung.

Einsparungen zulasten von Innovation und Versorgung

Der G-BA kritisiert insbesondere die geplante Halbierung des Innovationsfonds (200 auf 100 Mio. €). Diese gefährde gezielt die Entwicklung neuer Versorgungsformen und damit langfristige Effizienzgewinne im System.

Auch die KBV bewertet die Reduktion der Fördermittel sowie die Rückführung nicht genutzter Mittel kritisch – wenn auch mit stärkerem Fokus auf die praktischen Folgen für die Versorgung.

Direkte Auswirkungen auf den Praxisalltag

Die KBV macht deutlich, dass die geplanten Maßnahmen insbesondere die ambulante Versorgung treffen werden:

• Wegfall von Anreizen zur kurzfristigen Terminvergabe (TSVG-Regelungen)
• zunehmende Budgetierung bislang extrabudgetärer Leistungen
• steigende Bürokratie und zusätzliche Prüfmechanismen

Als Folge werden längere Wartezeiten, weniger verfügbare Termine und eine Einschränkung präventiver sowie ambulanter Leistungen erwartet.

Mehr Bürokratie – fragliche Einsparungen

Während zusätzliche Steuerungsinstrumente und Regularien eingeführt werden, stellt der G-BA klar, dass die erwarteten Verwaltungseinsparungen nicht realistisch sind und – wenn überhaupt – erst langfristig eintreten würden.

Systemische Verschiebung mit politischen Implikationen

Die KBV bewertet den Entwurf als Ausdruck eines grundlegenden Paradigmenwechsels:
Eine zunehmend einnahmenorientierte Ausgabenpolitik droht, Versorgungsangebote strukturell einzuschränken und die Verantwortung für systemische Defizite weiter auf die Leistungserbringer zu verlagern.

Einordnung und Ausblick

Die Stellungnahmen zeigen in bemerkenswerter Klarheit:
Sowohl auf Systemebene (G-BA) als auch aus Versorgungsperspektive (KBV) bestehen erhebliche Zweifel, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind, die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren – ohne gleichzeitig die Versorgungsqualität zu beeinträchtigen.

Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die gesundheitspolitische Diskussion in den kommenden Wochen weiter an Dynamik gewinnt. Im Rahmen des Ärztetages im Mai sind bereits erste Aktionen und Proteste angekündigt.

Fazit

Die geplanten Maßnahmen betreffen nicht nur abstrakte Finanzierungsfragen, sondern werden – sollte der Entwurf in dieser Form umgesetzt werden – unmittelbar im Praxisalltag und für unsere Patientinnen und Patienten spürbar sein.

Wir haben hierzu eine Pressemitteilung versandt, in der wir speziell auf die Auswirkungen in den Praxen für Angiologie hinweisen und werden die weiteren Entwicklungen eng begleiten und Sie auf dem Laufenden halten.

Vielleicht sehen wir uns dieses Wochenende in Berlin?! https://www.angiologie-tage.de/

Mit freundlichen Grüßen, Ihre Alexandra Turowski